Steuervorteile dank Bürgerentlastungsgesetz

Das Bürgerentlastungsgesetz ist seit dem 01.01.2010 in Kraft. Für die Steuerjahre 2008 und 2009 gelten noch die bisherigen Regelungen.

Mit einem Gesetzentwurf zum Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung hat das Bundesfinanzministerium auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 13.02.2008 reagiert und neue Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung vorgeschlagen.

Nachdem der Bundestag am 19.06.2009 den Gesetzentwurf verabschiedet hat, hat auch der Bundesrat am 10.07.2009 dem Gesetzentwurf abschließend zugestimmt.

Beiträge zur privaten und gesetzlichen Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung können Sie seit dem 01.01.2010 in vollem Umfang steuerlich absetzen. Dabei sind nur die tatsächlich gezahlten Beiträge abzugsfähig, erstattete Beiträge mindern den abzugsfähigen Betrag.

• Sie können seit 2010 Beiträge für sich selbst, Ihren Ehepartner und Ihre kindergeldberechtigten Kinder absetzen.
• Die Beiträge sind nur für solche Leistungen in vollem Umfang absetzbar, die sich nach Art, Umfang und Höhe am Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung orientieren.
• Beiträge zur gesetzlichen und privaten Pflegepflichtversicherung sind in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar.

Nicht absetzen können Sie:

• Beiträge der privaten Krankenversicherung, die zur Finanzierung von Zusatzleistungen oder "Komfortleistungen" (z. B. Chefarztbehandlung, Unterbringung im 1-Bettzimmer) aufgewendet werden.
• Beiträge, die zur Finanzierung der Einkommenssicherung dienen (Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. Krankentagegeld in der privaten Krankenversicherung).
• Beitragsanteile, für die der Steuerpflichtige einen Anspruch auf steuerfreien Arbeitgeberzuschuss hat.

Die tatsächlich geleisteten Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung können Sie grundsätzlich voll absetzen

Schöpfen Sie die Höchstsätze nicht aus, können Sie wie bisher weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen bis maximal zum Höchstbetrag ansetzen. Der bisher geltende Sonderausgabenabzug für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen wurde zum 01.01.2010 angehoben auf:

• 1.900 EUR für steuerpflichtige Alleinstehende, die einen Beitragszuschuss zu ihrer Krankenversicherung bekommen (z. B. Arbeitnehmer)
• 2.800 EUR für steuerpflichtige Alleinstehende, die ihre Krankenversicherung selbst zahlen (z. B. Selbständige)
• Verdoppelung des jeweiligen Betrages bei Verheirateten

Haftpflicht-, Unfall-, Berufsunfähigkeits- und Arbeitslosenversicherungen können Sie nur anrechnen, wenn Sie die Höchstgrenzen alleine durch die anrechenbaren Krankenversicherungsbeiträge noch nicht ausgeschöpft haben.

Beitragsrückerstattungen mindern im Kalenderjahr der Erstattung die abziehbaren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, da sie den Steuerpflichtigen letztlich finanziell nicht belastet haben.

Dabei ist zu beachten, dass die rückerstatteten Beiträge immer dem Jahr zugeordnet werden, in dem sie ausgezahlt werden, nicht dem Jahr der honorierten Leistungsfreiheit.

Bezüglich der Höhe der Beitragsrückerstattung sind nur die Teilbeträge betroffen, die auf den Basisschutz entfallen.

Ja. Wer seine Kranken- und Pflegeversicherung selbst zahlt (z.B. Selbständige und Freiberufler), leistet in der Regel eine Einkommensteuervorauszahlung. Dabei legt das Finanzamt jährlich im Voraus eine Summe fest, die als Vorauszahlung vierteljährlich vom Steuerpflichtigen überwiesen wird. Die tatsächliche Einkommensteuer wird anhand der Steuererklärung am Jahresende ermittelt.

Die Neuregelung wird bei der Ermittlung der Einkommensteuervorauszahlung berücksichtigt. Bezogen auf die sonstigen Vorsorgeaufwendungen werden grundsätzlich die in der Vergangenheit geleisteten Aufwendungen bis zu den neuen Höchstbeträgen angesetzt. Da dem Finanzamt bei der Ermittlung der Einkommensteuervorauszahlung für den Veranlagungszeitraum 2010 noch keine genauen Angaben zur Höhe der Beiträge zum Basiskrankenversicherungsschutz der privat Krankenversicherten vorliegen, wird es hier zunächst eine Übergangsregelung geben:

Es werden entweder die Krankenversicherungsbeiträge, wie sie bei der letzten Veranlagung erklärt wurden, um 20% gekürzt oder die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um 4% vermindert angesetzt. In beiden Fällen handelt es sich um einen vorläufigen Ansatz. In der Einkommenssteuervorauszahlung für das Jahr 2011 werden dann die genauen Werte berücksichtigt.

Seit 01.01.2010 können Sie die Kranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge in vollem Umfang absetzen..

Dadurch profitieren alle Steuerpflichtigen von der Neuregelung, deren Krankenversicherungsbeiträge die Grenze von 1.500 EUR übersteigen.

Aber auch wenn Ihre Krankenversicherungsbeiträge unterhalb dieser Grenze liegen sollten, profitieren Sie von der Neuregelung. Sie können dann die tatsächlich geleisteten Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung voll ansetzen. Schöpfen Sie die Höchstsätze nicht aus, können Sie wie bisher weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen bis maximal zum Höchstbetrag ansetzen.

Allerdings kann sich je nach Ihrer Einkommenshöhe, Steuerklasse oder Höhe der Krankenversicherungsbeiträge bzw. Ansatz der Vorsorgepauschale auch eine negative Wirkung ergeben. Durch eine Günstigerprüfung im Rahmen der Steuerveranlagung (Einkommenssteuererklärung, Lohnsteuerjahresausgleich) bis 2019 wird eine solche Benachteiligung vermieden. Wenn für Sie die die bisherige Regelung vorteilhafter ausfällt, werden Sie auch nach der alten Regelung behandelt.

Die Neuregelung enthält eine Günstigerprüfung, mit der sichergestellt wird, dass Sie gegenüber dem im Veranlagungszeitraum 2009 geltenden Recht nicht schlechter gestellt werden. Dabei prüft das Finanzamt, welche Regelung für Sie vorteilhafter ist.

Die Günstigerprüfung erfolgt im Rahmen der Steuerveranlagung (Einkommenssteuererklärung, Lohnsteuerjahresausgleich) und wird automatisch vom Finanzamt vorgenommen. Sie müssen in Ihrer Einkommenssteuererklärung lediglich die Höhe Ihrer geleisteten sonstigen Vorsorgeaufwendungen angeben.